Internationaler Schutz

Die Schweizerische AOC-IGP-Politik schuf zwar eine Rechtsgrundlage zum Schutz der registrierten Produkte vor Nachahmung und Täuschung, das Interesse an dieser Schutzwirkung hört aber nicht an der Landesgrenze auf. Für die Branchen und Konsumenten ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Schutz auch in Europa und weltweit wirkt.

Schutz der Schweizer AOC und IGP in der Europäischen Union

Das schweizerische AOC-IGP System war von Beginn an europakompatibel ausgelegt worden. Seit dem 1. Dezember 2011 werden nun die schweizerischen AOC-IGP auch in der EU und die europäischen AOC-IGP auch in der Schweiz anerkannt und geschützt. Auf weltweiter Ebene geniessen geografische Bezeichnungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens der WTO zwar einen gewissen Schutz (vgl. Kap. 6.1 FAQ und unten). Der Schutz für die AOC und IGP, den das TRIPS-Abkommen (Art. 22 und 23) heute gewährt, ist jedoch völlig unzureichend.

Weltweiter Schutz der Schweizer AOC und IGP

Auf der internationalen Ebene ist der Schutz von geografischen Bezeichnungen im TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights / Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) der WTO geregelt. Nebst bilateralen und multilateralen Abkommen zwischen einzelnen Staaten stellt das TRIPS-Abkommen das wichtigste Regelwerk zum Schutz von geografischen Bezeichnungen dar. Es sieht zwei Schutzniveaus vor:

• Einen Basisschutz für alle Produkte mit einer geografischen Bezeichnung vor Nachahmung und Täuschung oder vor unlauterer Konkurrenz (Art. 22)
• Einen stärkeren Schutz für Weine oder Spirituosen, die vor jeder missbräuchlichen Verwendung von geografischen Bezeichnungen geschützt sind, auch wenn keine unmittelbare Täuschungsgefahr besteht (Art. 23)

«Diese Ungleichbehandlung von Wein und Spirituosen und übrigen Produkten ist nicht gerechtfertigt. Alle geografischen Bezeichnungen müssen geschützt werden, unabhängig davon, ob nachgewiesen werden kann, ob tatsächlich eine Täuschungsgefahr besteht oder nicht.»

Jaques-Dufour Martine, Défense des produits d'origine : un réseau international en action, in Slow, Juillet-Septembre 2004.

«Stellen Sie sich Basmati-Reis vor, der weder aus Indien, Pakistan oder Nepal stammt. Antigua-Kaffee, der nicht aus Guatemala stammt? Absurde Gedankenspiele? Nein. Leider sind das traurige Tatsachen, mit denen Produzenten von authentischen Produkte in der ganzen Welt konfrontiert werden.»

OriGIn, Organisation for an International Geographical Indications Network, Geneva declaration.

«Aware of the risks surrounding the future of Geographical Indications (GIs), producers from around the world have decided to come together and call both for an improved international protection of GIs and for recognition of their essential role in sustainable development.»

Organisation for an International Geographical Indications Network, Producers from 30 countries agree on a common strategy to better defend Geographical Indications, OriGIn in action, 28th november 2003.

«Members of OriGIn? Organisation for an International Geographical Indications Network? joined in Alicante (Spain) on the 27th and 28th of November to agree on a common strategy to secure better protection for Geographical Indications (GIs).»

Staatssekretariat für Wirtschaft, IGE, BLW, Schweizerische Vereinigung zur Förderung der AOC-IGP, WTO-Verhandlungen: Tag der geografischen Angaben am 11. Juni 2003 in Genf, 4. Juni 2003.

«Die Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes von geografischen Angaben auf internationaler Ebene gewinnen im Vorfeld der Ministerkonferenz der WTO in Cancún (Mexiko) im September 2003 zusehends an Bedeutung. Am 11. Juni 2003 widmen sich in Genf Produzenten aus der ganzen Welt sowie zahlreiche WTO-Mitgliedstaaten einen ganzen Tag den geografischen Angaben. Zur Zeit noch kritische Verhandlungsführer der WTO sollen für die Vorteile sensibilisiert werden, die ein verbesserter Schutz von geografischen Angaben für Produzenten weltweit mit sich bringen würde.»

Addor F., Grazioli A., Une meilleure protection des indications géographiques sur le plan international : une question qui nous concerne tous !, mars 2002.

«Genau wie Marken oder Handelsnamen sind geografische Bezeichnungen charakteristische Merkmale, welche die Identifizierung von Qualitätsprodukten im Markt erlauben. Richtig eingesetzt und gut geschützt, können sie zu Marketing-Instrumenten mit einem grossen wirtschaftlichen Wert werden.»